[Update] "Cookie-Einwilligung II" - Urteil des BGH

Am 28. Mai 2020 wurde das lang erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Cookie-Einwilligung verkündet. Am 06. Juli 2020 wurden die Urteilsgründe veröffentlicht.

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[Update] Mittlerweile wurden die Urteilsgründe veröffentlicht.

An dieser Stelle finden Sie die Pressemitteilung des BGH.

Unsere bisherige Einschätzung des Urteils hat sich durch die Urteilsgründe nicht geändert.

I. Worum ging es in der Sache?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) führte mit dem Online-Gewinnspiele-Anbieter Planet 49 GmbH einen fast siebenjährigen Rechtstreit um die Wirksamkeit der Einwilligungen der Teilnehmer des Gewinnspiels in die postalische und telefonische Werbung sowie in den Einsatz von Cookies u.a. zu Werbezwecken. Bzgl. des Einsatzes von Cookies war das Einwilligungskästchen über die Voreinstellungen mit einem Häkchen versehen, was durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt wurde.

Die Klage des vzbv hatte in erster Instanz Erfolg, wurde jedoch in der Berufungsinstanz teilweise abgewiesen. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser bestätigte, dass das Setzen von Cookies eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert.

Dabei stellte er klar, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genutzt wurde.

Zudem stellte er auch Anforderungen an die den Nutzern mitzuteilenden Informationen, damit eine informierte Einwilligung abgegeben werden kann.

Mit dem EuGH-Urteil ging die Sache wieder an den BGH, der heute sein Urteil verkündet hat.

Timeline cookie-Einwilligung 2

II. Wie hat der BGH entschieden?

Die Entscheidung des BGH wurde mit Spannung erwartet. Dieser hat nun die erstinstanzliche Verurteilung der Planet 49 GmbH wiederhergestellt.

Zwar sei nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 S.1 Telemediengesetz (TMG) die Bildung von pseudonymisierten Nutzerprofilen bei fehlendem Widerspruch des Nutzers (sog. Opt-Out-Lösung) möglich. Dieser Paragraf wurde jedoch längst als unvereinbar mit der EU-DSRiLi zur elektronischen Kommunikation (EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG in der Fassung vom 25.11.2009, diese gilt neben DSGVO und betrifft auch nichtpersonenbezogenen Daten) erachtet. Die Richtlinie verlangte nämlich eine informierte Einwilligung der Nutzer beim Setzen von Cookies (oder anderen Tools, die die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, erlauben) voraus.

Nach dem BGH-Urteil gilt folgendes:

- § 15 Abs. 3 S. 1 TMG gilt weiterhin und lässt sich richtlinienkonform auslegen .

- das Fehlen einer wirksamen Einwilligung stellt einen Widerspruch der Nutzer in die Bildung der Nutzerprofile nach § 15 Abs. 3 S.1 TMG dar .

Beim Einsatz von Cookies zur Bildung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist die wirksame Einwilligung des Nutzers erforderlich.

III. Auswirkungen für Sie

Anbei erhalten Sie von uns eine Ersthilfe für Ihre interne Einschätzung:

Schritt 1

Setzen Sie in Ihren digitalen Diensten Cookies (oder andere Tools, die die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, erlauben) ein?

Ja: weiter zu Schritt 2

Nein: Sie sind von diesem Urteil nicht betroffen

Schritt 2

Gruppieren Sie Cookies (oder andere Tools) in einwilligungspflichtige und nicht einwilligungspflichtige Cookies anhand der Zwecke, zu welchen sie eingesetzt werden.

Dies hängt oft von der Einschätzung im Einzelfall ab. Bei Unklarheiten können wir gerne bei der Auslegung des Sachverhaltes behilflich sein.

Sammeln Sie Informationen über die Speicherdauer und ggf. Weitergabe der Daten an Dritte.

Schritt 3

Wählen Sie eine Lösung für die Einholung der Einwilligung der Nutzer für die einwilligungspflichtigen Cookies (oder andere Tools).

Die konkrete Einholung der Einwilligungen kann mit Hilfe selbst entwickelter Lösungen oder gängigen Consent-Management-Tools erfolgen.

Wir beraten Sie gerne bei der Wahl der für Sie passenden Lösungen .

Schritt 4

Überprüfen Sie die Wirksamkeit der Einholung, Dokumentation der Einwilligung sowie Erfüllung der Informationspflichten mit Hilfe eines datenschutzkundigen Rates .

Hier sind vor allem die Voraussetzungen des EuGH Urteils vom 01.10.2019 zu beachten.

Kommen Sie gerne auf uns zu, wenn wir Sie in der individuellen Umsetzung der Vorgaben unterstützen sollen.

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(Illustrationen von Neue Formation, München)