Ein harter Keks? zum "Cookie"-Urteil des EuGH

In dieser speziellen Ausgabe des Newsletters erläutern wir das folgenreiche "Cookie"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01.10.2019 (AZ: C 673/17 Planet 49) näher und geben Praxishinweise, wie damit umzugehen ist.

Worum ging es in dem Urteil?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) führte gegen einen Online-Gewinnspiele-Anbieter Planet 49 GmbH (Planet 49) zunächst vor dem deutschen Gericht einen Rechtstreit. vzbv vertrat die Ansicht, dass keine wirksame Einwilligung der Teilnehmer an einem von Planet 49 zu Werbezwecken veranstalteten Gewinnspiel vorlag, weil ein Einwilligungskästchen schon über die Voreinstellungen mit einem Häkchen versehen war . Der Rechtstreit ging bis zum BGH, der die Fragen dem EuGH zur Auslegung der EU-Rechtsakte vorlegte. 

Der EuGH entschied wie folgend:

  • Es liegt keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung der Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind (etwa durch Cookies) vor, wenn ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genutzt wurde
  • Es spielt keine Rolle, ob dabei personenbezogene Daten oder andere Daten betroffen sind
  • Zu den klaren und umfassenden Informationen an die Nutzer gehören auch die Informationen zur Speicherungsdauer von Cookies und ob Dritte Informationen erhalten haben, sofern sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten. Falls die Angabe der Speicherdauer nicht möglich ist, sind die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer zur Verfügung zu stellen.

Zur Klarstellung:

  • Das Urteil wird mehrfach als „Cookie-Urteil“ zitiert, es geht aber auch um andere Tools, die Informationen auf den Endgeräten der Nutzer speichern oder Zugriff auf bereits im Endgerät eines Nutzers gespeicherte Informationen haben und somit in die Privatsphäre eingreifen  

- Im Urteil wurde nicht die Frage entschieden, welche Cookies als erforderlich einzustufen sind und welche Rechtsgrundlage in Frage kommt (ob etwa, das deutsche Telemediengesetz, § 15 Abs. 3 TMG, welches das Setzen von den notwendigen Cookies ohne Einwilligung erlaubte, weiterhin anwendbar ist). Hier ist das Urteil des BGH abzuwarten.

Kommen Sie auf uns zu, wenn wir Sie in der individuellen Umsetzung der Vorgaben unterstützen sollten.

Einige Anbieter wie Usercentrics oder Piwik Pro bieten bereits Cookie-Consent-Management Tools an. Wir begleiten Sie gerne in der individuellen Einführung dieser.

Ihr consileo-Team