Warm- up der Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden arbeiten sich langsam, aber sicher warm für die Prüfungen der Unternehmen in ihren Bundesländern. Uns liegen u. a. Zahlen aus Rheinland-Pfalz vor. Dort gab es in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten der DSGVO knapp 500 Beschwerden über das Online-Formular, 900 Beratungen und Stellungnahmen von betroffenen Personen und 80 Meldungen von Datenschutzverstößen. In Nordrhein-Westfalen wurden bislang über 30 Bußgelder verhängt.

Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte verschickte im Sommer 2018 zunächst Fragebögen zum Datenschutz-Stand an 50 mittelgroße und große Unternehmen, bevor sie im Herbst auch an mehrere Städte solche Fragebögen richtete. Der niedersächsische Städtetag reagierte übrigens erst einmal mit einem Schreiben, in dem die mangelnde Unterstützung der Aufsichtsbehörden bei der Umsetzung der DSGVO-Vorgaben beklagt wurde.